• Klima- und Umweltpolitik

Das Versagen der Klimapolitik und Ressourcenpolitik ist ein Problem der politischen Ordnung!

  1. Obwohl die Umwelt- und Klimapolitik als politisches Ressort in den meisten Staaten etabliert ist, haben vor allem der Klimaschutz und die Schonung natürlicher Ressourcen bei weitem nicht den gebührenden Rang in den politischen Entscheidungsprozessen eingenommen.
  2. Die herrschenden demokratischen Verfahren sind nicht daraufhin angelegt, Probleme dieser Art politisch und moralisch angemessen zu gewichten. Ein Grund hierfür ist, dass die Amtsperioden herkömmlicher Regierungen und Parlamente zu kurz bemessen sind, um genügend Anreize zu langfristigem Denken und Handeln zu gewährleisten. Zudem steht die Rekrutierung von Umweltpolitikern aus herkömmlichen politischen Parteien der notwendigen hohen Professionalisierung dieses Politikbereichs im Weg.
  3. Daher bedarf es in der Umwelt- und Klimapolitik neuartiger politischer Instanzen, deren professionelle Spezialisierung und deren zeitlicher Verantwortungshorizont den Erfordernissen dieses Politikbereichs angepasst sind.
  4. Solche Instanzen würden in einer neokratischen Ordnung geschaffen. Im neokratischen Staat gäbe es eine eigenständige Staatssparte für Klima-, Umwelt- und Ressourcenpolitik, deren Entscheidungsträger weit höher spezialisiert und professionalisiert wären und die zudem für weit längere Amtsperioden gewählt würden als in der herkömmlichen Demokratie. Dementsprechend höher wäre die fachliche und moralische Kompetenz in diesem Politikbereich.

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